Historie

AGB

Allgemeine Verkaufsbedingungen der Kalle GmbH

1. Geltungsbereich

Alle gegenwärtigen und zukünftigen Lieferungen und Leistungen an unsere
Vertragspartner (nachfolgend „Besteller“ genannt) erfolgen ausschließlich auf
der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sofern nicht im
Einzelfall insgesamt oder für einzelne Regelungen ausdrücklich etwas anderes
vereinbart worden ist. Ergänzend gelten im grenzüberschreitenden Verkehr
die INCOTERMS der internationalen Handelskammer in Paris in der
jeweils letzten Fassung. Etwaige Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers
werden von uns insgesamt nicht anerkannt, auch dann nicht wenn
wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Abweichungen, Änderungen
und/oder Ergänzungen von Vereinbarungen zwischen uns und dem Besteller,
einschließlich dieser Geschäftsbedingungen, bedürfen der Schriftform,
auf die nur schriftlich verzichtet werden kann.
Unsere Allgemeinen Verkaufsbedingungen sowie die unter Zugrundelegung
dieser Bedingungen abgeschlossenen Verträge unterliegen deutschem
Recht, wie unter Inländern anwendbar.
Soweit einzelne der nachstehenden Bestimmungen gegenüber Vertragspartnern,
die nicht Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts
oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, unwirksam sein sollten, so
bleibt ihre Wirksamkeit gegenüber kaufmännischen Bestellern im Sinne des
§ 310, Abs. 1, BGB, hiervon unberührt.

2. Angebot und Vertragsabschluss

Unsere Angebote sind freibleibend. Technische Angaben, Abbildungen des
Liefergegenstandes in Angeboten, Prospekten oder sonstigen Informationsunterlagen
stellen keine Garantie oder zugesicherte Eigenschaften dar.
Alle Verträge über unsere Lieferungen und Leistungen bedürfen zu ihrer
Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen oder per Telefax erfolgenden Bestätigung.
Einseitige rechtsgeschäftliche Erklärungen betreffend das Vertragsverhältnis,
insbesondere Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der
Schriftform; die schriftliche Erklärung kann auch per Telefax übermittelt werden.
Wir behalten uns Änderungen, insbesondere Verbesserungen der bestellten
Ware vor, wenn diese auf Grund behördlicher Auflagen und/oder aus Gründen
des Verbraucherschutzes notwendig oder zur Rationalisierung von Fertigungsverfahren
zweckmäßig sind, sofern die Änderungen dem Besteller
zumutbar sind.
An von uns abgegebenen Angeboten, Kostenvoranschlägen, von uns oder
Dritten stammenden und dem Besteller zur Verfügung gestellten Mustern,
Proben, Abbildungen, Beschreibungen, Modellen, Berechnungen und anderen
Unterlagen behalten wir uns alle Rechte vor.
Sollten wir uns mit dem Rücktritt des Bestellers von einem abgeschlossenen
Geschäft einverstanden erklären, so ist dieser zur Erstattung unserer für seine
Bestellung gemachten Aufwendungen verpflichtet. Falls wir Auftragsänderungen
annehmen, trägt der Besteller die dadurch entstehenden
Mehrkosten.
Unsere Druckpreise richten sich nach Farbanzahl und Auflagenhöhe. Mehrkosten
für alle darüber hinausgehenden Arbeiten, insbesondere für Entwürfe,
Druckbild-Änderungen und Druckformen (Klischees, Gravur-Zylinder etc.)
trägt der Besteller. Die Druckpreise gelten für eine auf einmal bestellte und in
einem Arbeitsgang angefertigte Auflage.
Die von uns vorgelegten Druckvorlagen bzw. deren Kopien, die vom Besteller
als druckreif bestätigt wurden, sind hinsichtlich Text und Druckstand für
die Druckausführung maßgebend. In allen Druckverfahren gelten geringfügige
farbliche Abweichungen von der Vorlage als zulässig. Eine farbliche Abweichung
ist dann geringfügig, wenn der vertragliche Zweck, insbesondere
die Verwendung im Kundenverkehr, nicht beeinträchtigt wird.
Für uns überlassene Druckunterlagen, wie Entwürfe, Klischees usw. haften
wir nur in Höhe der Kosten, die bei Beschaffung handelsüblicher Ausführungen
durch uns entstehen würden. Für alle Druckunterlagen gilt eine Aufbewahrungsfrist
von 3 (drei) Jahren.
Druckunterlagen bleiben auch bei Zahlung von anteiligen Druckvorbereitungskosten
unser Eigentum.
Bei Geschäftsabschlüssen im Rahmen des elektronischen Geschäftsverkehrs
findet § 312 e Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und Satz 2 BGB keine Anwendung,
es sei denn, der Besteller ist Verbraucher im Sinne des BGB.

3. Preise, Zahlungsbedingungen

Unsere Preise gelten nur für den vereinbarten Leistungs- und Lieferumfang.
Mehr- und Sonderleistungen werden gesondert berechnet.
Die Berechnung des Preises erfolgt für Wursthüllen nach Metern oder Stück
und bei Schwammtuch nach m² oder Stück.
Wir behalten uns das Recht vor, bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit
von mehr als 4 (vier) Monaten die Preise entsprechend den auf Grund
von Tarifverträgen oder Materialpreis-Steigerungen eingetretenen Kostensteigerungen
zu erhöhen.
Unsere Rechnungen sind in dem jeweils konkret vereinbarten Zahlungsziel
durch Zahlung auf eines unserer Geschäftskonten auszugleichen. Die Zahlung
hat immer in der Währung zu erfolgen, die in der Rechnung angegeben
ist. Zahlungen gelten an dem Tag als geleistet, an dem wir über den Betrag
verfügen können. Die Zahlungen werden jeweils auf die älteste Schuld verrechnet.
Voraus- und Akonto-Zahlungen werden nicht verzinst. Schecks und
Wechsel werden nur zahlungshalber und unter den im Handelsverkehr üblichen
Vorbehalten angenommen.
Zahlungsverzug tritt spätestens 30 (dreißig) Tage nach Eintritt der Fälligkeit
ein. Ein früherer Eintritt des Verzugs kann durch Mahnung begründet werden.
Im Falle des Zahlungsverzuges ist der Besteller verpflichtet, ab Verzugsbeginn
Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe über dem Basis-Zinssatz
bzw. die im Lande des Bestellers üblichen Zinsen zu zahlen. Können wir einen
höheren Verzugsschaden nachweisen, so sind wir berechtigt, diesen
geltend zu machen.
Befindet sich der Besteller im Verzug der Zahlung, so sind wir während der
Zeit des Verzuges nicht verpflichtet, weitere Lieferungen an den Besteller
auszuführen.
Der Besteller kann gegenüber unseren Zahlungsansprüchen nur mit solchen
Ansprüchen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungs-Recht geltend machen,
die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Zurückbehaltung wegen
Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis ist der Besteller
jedoch stets berechtigt.
Im Falle der Verschlechterung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse, der
Zahlungseinstellung durch ihn, seiner Überschuldung, der Beantragung oder
Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen oder der Nichteinlösung
von Schecks bzw. Wechseln des Bestellers, werden sämtliche noch offenen
oder gestundeten Forderungen sofort zur Zahlung fällig. In diesen
Fällen sind wir berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu
verlangen, oder, wenn der Besteller nach Aufforderung die Vertragserfüllung
bzw. Sicherheitsleistung endgültig verweigert, vom Vertrag zurückzutreten
oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

4. Lieferungen

Lieferfristen und Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie mit uns ausdrücklich
als verbindlich vereinbart werden. Eine ausdrücklich vereinbarte
Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn der Liefergegenstand innerhalb der Frist
zum Versand gebracht wurde oder, falls sich der Versand aus von Kalle nicht
zu vertretenden Gründen verzögert, wenn die Mitteilung der Versandbereitschaft
durch uns innerhalb der vereinbarten Frist erfolgt ist.
Eine vereinbarte Lieferfrist verlängert sich angemessen, wenn ihre Nichteinhaltung
auf nach Vertragsschluss eingetretene höhere Gewalt, Mobilmachung,
Krieg, Aufruhr, Streik, Aussperrung, Beschlagnahme, Embargo,
Rohstoffmangel oder den Eintritt sonstiger unvorhergesehener, nicht mit zumutbaren
Mitteln zu beseitigender Hindernisse zurückzuführen ist.
Gleiches gilt, wenn solche Umstände bei Zulieferern von uns eintreten.
Wird die vereinbarte Lieferung infolge höherer Gewalt ganz oder teilweise
unmöglich oder über eine absehbare Dauer von mehr als sechs Monaten
nicht ausführbar, so haben wir das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
Gleiches gilt, soweit die Lieferung eines Zulieferers aufgrund höherer Gewalt
ausbleibt.
Wird der Versand oder die Zustellung durch den Besteller verzögert, sind wir
berechtigt, dem Besteller die hierdurch entstehenden Mehrkosten in Rechnung
zu stellen.
Wir sind berechtigt, in zumutbarem Umfang Teillieferungen vorzunehmen.

5. Versand

Die bestellte Ware wird von uns in einer versand- und produktgerechten
Verpackung geliefert. Werden darüber hinausgehende Verpackungs- oder
Transportmittel gewünscht, trägt der Besteller die hierdurch entstehenden
Mehrkosten.
Leihweise an den Besteller überlassene Verpackungen sind entsprechend
den jeweils getroffenen Vereinbarungen an uns zurückzusenden. Erfolgt eine
fristgemäße Rücksendung nicht, so können wir nach nochmaliger Mahnung
mit Fristsetzung die Wiederbeschaffungskosten gegenüber dem Besteller
geltend machen. Wird die Verpackung nicht in ordnungsgemäßem Zustand
zurückgegeben, so hat der Besteller die hieraus entstehenden Kosten für
Entsorgung und Neubeschaffung zu tragen.
Für alle Lieferungen, auch für Rücksendungen – mit Ausnahme von Rücksendungen
wegen Mangelhaftigkeit der Ware – trägt der Besteller die Gefahr,
auch wenn frachtfreie, fao./fca oder cif-Lieferung vereinbart ist. Die
Gefahr geht spätestens mit der Versendung der Ware i.S.d. § 447 BGB auf
den Besteller über.
Frachterhöhungen nach Vertragsschluss sowie Extrakosten, die durch
Behinderung oder Verzögerung des Transports durch von uns nicht zu vertretende
Umstände entstehen, gehen zu Lasten des Bestellers.
Die Sendung wird von uns nur auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers
und auf seine Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden
oder sonstige versicherbare Risiken versichert.

6. Mängelrügen, Mängelhaftung

Der Besteller hat die Ware unverzüglich nach der Ablieferung daraufhin zu
untersuchen, ob sie der vertraglich vereinbarten Menge und Beschaffenheit
entspricht und für den vorgesehenen Einsatzzweck geeignet ist. Erkennbare
Mängel / Mengendifferenzen müssen unverzüglich schriftlich, längstens jedoch
innerhalb von 14 Tagen, nicht erkennbare Mängel / Mengendifferenzen
Stand: Juli 2003 Seite 2 von 2
KN-Ah 22.7.2003
unverzüglich nach Entdeckung, spätestens 1 (ein) Jahr nach Ablieferung der
Ware beim Besteller unter Angabe der Bestelldaten und der Rechnungs- und
Lieferscheinnummer sowie einer kurzen Fehlerbeschreibung uns gegenüber
gerügt werden. Unterbleibt die rechtzeitige Rüge, sind Mängelansprüche gegen
uns ausgeschlossen, es sei denn, wir hätten den Mangel arglistig verschwiegen
oder eine Garantie übernommen.
Unsere Mängelhaftung beschränkt sich auf Nacherfüllung, d.h. auf das Recht
des Bestellers, auf unsere Kosten – und nach unserer Wahl – die Beseitigung
des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen;
§ 439 Abs. 3 BGB bleibt unberührt. Schlägt die Nacherfüllung nach
angemessener Frist fehl, gleich aus welchem Grund, kann der Besteller –
nach seiner Wahl – Herabsetzung des Kaufpreises verlangen oder vom Vertrag
zurücktreten; auch die Geltendmachung von Schadensersatz oder Ersatz
vergeblicher Aufwendungen bleibt in diesem Fall – vorbehaltlich der
Bestimmungen in Ziff. 7 – unberührt. Diese Rechte stehen dem Besteller sofort,
d.h. ohne Ablauf einer angemessenen Frist zu, wenn wir die Nacherfüllung
verweigern oder sie dem Besteller aus sonstigen Gründen unzumutbar
ist. Von den vorstehenden Regelungen unberührt bleiben Ansprüche des
Bestellers aus der Übernahme einer Garantie durch uns. Mängelansprüche
gegen uns verjähren in 1 (einem) Jahr, beginnend mit der Ablieferung der
Ware, es sei denn, wir hätten den Mangel arglistig verschwiegen, in diesem
Fall gilt die regelmäßige Verjährungsfrist von 3 (drei) Jahren. Mängelansprüche
gegen uns stehen nur dem Besteller zu und sind nicht abtretbar.

7. Haftung

Wir haften für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder
der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung
von uns oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von
uns beruhen.
Für sonstige Schäden haften wir nur dann, wenn diese auf einer vorsätzlichen
oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder eines gesetzlichen
Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns beruhen. Im Falle einer
lediglich fahrlässigen Pflichtverletzung ist unsere Haftung ausgeschlossen,
es sei denn, es handelt sich um die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
(Kardinalpflichten). Wurden wesentliche Vertragspflichten durch uns fahrlässig
verletzt, so ist die Haftung jedoch auf den vertragstypischen,
vorhersehbaren Schaden begrenzt.

8. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an allen von uns gelieferten Gegenständen
vor, bis der Besteller alle Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit uns
getilgt hat.
Unser Vorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung der Vorbehaltsware
entstehenden neuen Erzeugnisse. Die Verarbeitung erfolgt für uns als
Hersteller. Bei einer Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung mit uns
nicht gehörenden Sachen erwerben wir Miteigentum im Verhältnis des
Rechnungswertes unserer Vorbehaltsware zu den Rechnungswerten der
anderen Materialien.
Solange der Besteller bereit und in der Lage ist, seinen Verpflichtungen uns
gegenüber ordnungsgemäß nachzukommen, darf er über die in unserem Eigentum
bzw. Miteigentum stehende Ware im ordentlichen Geschäftsgang
verfügen. Im einzelnen gilt folgendes:
a) Stundet der Besteller den Kaufpreis gegenüber seinen Kunden, so hat er
sich gegenüber diesen das Eigentum an der veränderten Ware vorzubehalten.
Ohne diesen Vorbehalt ist der Besteller zur Verfügung über die
Vorbehaltsware nicht ermächtigt.
b) Alle Forderungen aus der Veräußerung von Vorbehaltswaren tritt der
Besteller einschließlich Wechsel und Schecks zur Sicherung unserer Ansprüche
aus der Geschäftsverbindung schon jetzt an uns ab. Bei Veräußerung
von Waren, an denen wir Miteigentum haben, beschränkt sich die
Abtretung auf den Forderungsanteil, der unserem Miteigentumsanteil
entspricht. Bei Verarbeitung im Rahmen eines Werkvertrages wird die
Werklohnforderung in Höhe des anteiligen Betrages seiner Rechnung für
die mitverarbeitete Vorbehaltsware schon jetzt an uns abgetreten. Der
Besteller ist zu einer Weiterveräußerung oder sonstigen Verwendung der
Vorbehaltsware nur dann ermächtigt, wenn sichergestellt ist, dass die
Forderungen daraus auf uns übergehen.
c) Wird die abgetretene Forderung in eine laufende Rechnung aufgenommen,
so tritt der Besteller bereits jetzt einen der Höhe nach dieser Forderung
entsprechenden Teil des Saldos (einschließlich des
entsprechenden Teils des Schlußsaldos) aus dem Kontokorrent an uns
ab. Werden Zwischensalden gezogen und ist deren Vortrag vereinbart,
so ist die uns nach der vorstehenden Regelung an sich aus dem Zwischensaldo
zustehende Forderung für den nächsten Saldo wie an uns
abgetreten zu behandeln.
d) Der Besteller ist bis zu unserem Widerruf zur Einziehung der an uns
abgetretenen Forderungen ermächtigt.
Solange uns das Eigentum vorbehalten ist, hat der Besteller Vorbehaltsware,
soweit er über sie verfügen kann, pfleglich zu behandeln und zu verwahren.
Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts darf der Besteller die Vorbehaltsware
weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Zugriffe Dritter
auf die Vorbehaltsware, etwa im Wege der Pfändung oder Beschlagnahme,
sowie Beschädigungen oder die Vernichtung sind uns unverzüglich schriftlich
oder per Telefax anzuzeigen. Der Besteller hat alle Kosten zu tragen, die zur
Aufhebung des Zugriffs und zur Wiederbeschaffung der Vorbehaltsware erforderlich
sind, soweit sie nicht von Dritten eingezogen werden können.
Bei Verletzung der Pflicht zur pfleglichen Behandlung der Vorbehaltsware
sowie sonstiger Sorgfaltspflichten durch den Besteller sowie beim Verzug mit
der Zahlung von gesicherten Forderungen sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware
zurückzunehmen. Die Rücknahme stellt nur dann einen Rücktritt
vom Vertrag dar, wenn wir dies schriftlich erklären. Nach Rücknahme sind
wir zur Verwertung befugt, wobei der Erlös auf die Verbindlichkeiten des Bestellers
abzüglich angemessene Verwertungskosten anzurechnen ist. Entsprechendes
gilt in allen anderen Fällen vertragswidrigen Verhaltens des
Bestellers.
Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen
um mehr als 10 %, so werden wir auf Verlangen des Bestellers insoweit
Sicherheiten nach seiner Wahl freigeben.
Falls der Eigentumsvorbehalt nach den im Land des Bestellers geltenden
gesetzlichen Bestimmungen nicht oder nur begrenzt zulässig ist, beschränken
sich unsere vorbezeichneten Rechte auf den gesetzlich zulässigen Umfang.

9. Urheberrechte, Warenzeichen

Das Urheberrecht und das Recht aus der Vervielfältigung an den von uns
erstellten Druckvorlagen, Entwürfen und Skizzen verbleibt, vorbehaltlich einer
ausdrücklich anderweitigen Regelung, bei uns. Der Nachdruck oder die
Vervielfältigung der Entwürfe ist ohne unsere vorherige Zustimmung nicht zulässig.
Warenzeichen dürfen nur bei besonderer schriftlicher Zustimmung des
Warenzeichen-Inhabers im Zusammenhang mit den von dem Besteller verarbeiteten
oder hergestellten Erzeugnissen benutzt werden.
Falls durch die Ausführung der Bestellung nach den Vorgaben und Wünschen
des Bestellers Schutzrechte Dritter verletzt werden, so haftet der Besteller
für alle sich hieraus ergebenden Forderungen des Verletzten.

10. Geheimhaltung

Die Vertragsparteien verpflichten sich, sämtliche, ihnen im Zusammenhang
mit diesem Vertrag zugänglich werdenden Informationen, die als vertraulich
bezeichnet werden, oder auf Grund sonstiger Umstände als Geschäfts- oder
Betriebgeheimnis erkennbar sind, unbefristet geheim zu halten und sie – soweit
zur Erreichung des Vertragszwecks nicht geboten – weder aufzuzeichnen
noch in irgend einer Weise zu verwerten.

11. Allgemeine Bestimmungen

Für sämtliche Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis wird – insoweit der
Vertrag mit einem Unternehmer, einer juristischen Person des öffentlichen
Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen geschlossen wird – als
Gerichtsstand Wiesbaden vereinbart. Dies gilt auch für Klagen im Urkunden-,
Wechsel- oder Scheck-Prozess.
Sollten einzelne Bestimmungen der vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen
oder Teile von ihnen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch
weder die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen und Regelungen,
noch die Wirksamkeit des mit dem Besteller geschlossenen Vertrages berührt.